PARTEICHECK ZUR EUROPAWAHL 2019

WIR HABEN UNS FÜR SIE SCHLAU GEMACHT

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Am 26. Mai ist Europawahl – dann wird das nächste europäische Parlament gewählt. Um Ihnen die Wahl-Entscheidung leichter zu machen, haben wir uns für Sie schlau gemacht und die Parteiprogramme zusammengefasst. Was bedeutet die Europawahl für Sie? Diese Frage wollen wir auch mit den Spitzenpolitikern der sechs großen deutschen Parteien klären. So können Sie am Sonntag gut informiert Ihr Kreuz machen.

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wolfgang schauble

CDU / Wolfgang Schäuble

Geht es nach der CDU, dann soll das EU-Parlament mehr Macht bekommen, indem es eigene Gesetze einbringen kann.

Die Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft niedrig bleiben, durch europäische Transitzentren, den Ausbau der Grenzschutzagentur „Frontex“ und dem Recht Menschen zurückzuweisen. Die europäischen Außengrenzen sollen durch 10.000 zusätzliche Grenzschützer besser gesichert werden, auch gegen Schlepperbanden möchte man stärker vorgehen. Bis 2030 soll es eine Art europäische Armee geben.

Die CDU wünscht sich ein besonders schnelles Mobilfunknetz mit 5G in ganz Europa. Der Wahlkampf-Slogan heißt: Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Warum sollten wir wählen gehen? | Wolfgang Schäuble
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Was wird für uns Berliner wichtig? | Wolfgang Schäuble
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Wo sehen Sie die EU in 5 Jahren? | Wolfgang Schäuble
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Georg Pazderski

AFD / Georg Pazderski

Die AfD will das europäische Parlament komplett abschaffen – Entscheidungen sollen nur noch von den Regierungen der EU-Staaten getroffen werden.

Die EU soll sich wieder zu einer reinen Wirtschaftsunion zurück entwickeln, Kompetenzen also wieder auf Nationalstaaten rückübertragen werden.

Auch Asylpolitik soll nicht europäisch gelöst werden. Stattdessen fordert die AfD Grenzkontrollen auch innerhalb der EU wieder einzuführen und syrische Kriegsflüchtlinge unverzügliche zurückzuführen.

Beim Klimaschutz muss nichts passieren, weil bezweifelt wird das der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat. Klimaschutz ist laut AfD ein Irrweg. Kohlekraftwerke und Dieselmotoren sollen ausdrücklich weiter erlaubt sein. Sollte die EU nicht zu einem sogenannten Europa der Vaterländer zurück gebaut werden können, dann kann sich die AfD auch ein Referendum über einen EU-Austritt vorstellen.

Warum sollten wir wählen gehen? | Betarix von Storch & Georg Pazderski
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Was wird für uns Berliner wichtig? | Georg Pazderski
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Wo sehen Sie die EU in 5 Jahren? | Betarix von Storch & Georg Pazderski
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claudia roth

Grüne / Claudia roth

„Europas Versprechen erneuern“ – das fordern die Grünen und wollen dem EU-Parlament mehr Macht geben. Europa muss besser vor Terrorismus geschützt werden, Sicherheitsbehörden sollen sich europaweit besser austauschen.

Flüchtlinge sollen auf legalem Weg nach Europa kommen dürfen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Bis 2050 soll der gesamte Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Güter sollen wieder mehr per Bahn und nicht per LKW oder Flugzeug transportiert werden.

Außerdem sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden und durch die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer soll es weniger Verpackungsmüll geben. Wählen soll ab 16 Jahren möglich sein und die Privatsphäre soll in sozialen Netzwerken besser geschützt werden.

Warum sollen wir wählen gehen? | Claudia Roth
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Was wird für uns Berliner wichtig? | Claudia Roth & Robert Habeck
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Wo sehen Sie die EU in 5 Jahren | Claudia Roth & Robert Habeck
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Martin Schulz

SDP / Martin Schulz

„Kommt zusammen und macht Europa stark“ heißt der Slogan der SPD. Sie will die Eurozone mit einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und mit einem gemeinsamen Haushalt ausstatten.

In Europa soll es eine gemeinsam Armee geben, die durch das EU-Parlament kontrolliert wird.

Flüchtlinge sollen auf ALLE Mitgliedstaaten besser verteilt- und Asylverfahren europaweit besser vereinheitlicht werden. Eine freiwillige Rückkehr soll durch finanzielle Unterstützung im Heimatland attraktiver gemacht werden.

Bis 2050 soll es in Europa keine Treibhausgase mehr geben. Entwicklungs- und Schwellenländern sollen bei der Abfallvermeidung besser unterstützt werden. Großkonzerne sollen mehr Steuern zahlen und die SPD wünscht sich allgemeingültige Regeln für angemessenen Arbeitsbedingungen.

Warum sollten wir wählen gehen? | Martin Schulz
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Was wird für uns Berliner wichtig? | Martin Schulz
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Wo sehen Sie die EU in 5 jahren? | Martin Schulz
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Wolfgang Kubicki

FDP / Wolfgang Kubicki

Das EU-Parlament soll künftig nicht mehr an zwei Standorten (also in Brüssel und in Straßburg) tagen, sondern sich für EINEN Standort entscheiden.

Die FDP will die Grenzschutzagentur „Frontex“ ausbauen und in Europa ein einheitliches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht schaffen.

Fachkräfte sollen durch eine europäische Agentur besser angeworben werden.

Langfristig möchte die FDP die Pläne vorantreiben, eine EU-Armee zu schaffen.

Der Ausstoß von CO2 soll vor allem in Ländern außerhalb Europas verringert werden – durch einen weltweiten CO2-Emissionshandel. Mit dem Thema Plastikmüll befasst sich die FDP nicht.

Glasfaser bis zur Haustür, sprich schnelles Internet für Alle, soll in ganz Europa Standard werden. Zugleich wünscht man sich den Ausbau eines besonders schnellen 5G-Netzes.

Großbritannien soll den Austrittsprozess abbrechen und bis 2022 soll wieder über eine EU-Verfassung diskutiert werden, über die wir dann in einer Volksabstimmung entscheiden müssten.

Warum sollten wir wählen gehen? | Wolfgang Kubicki
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Warum ist die EU auch für uns Berliner wichtig? | Wolfgang Kubicki
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Wo sehen Sie die EU in 5 Jahren? | Wolfgang Kubicki
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DIE LINKE / KLAUS LEDERER

„Europa nur solidarisch“ – das fordert DIE LINKE und hätte gern einen „Neustart“ für Europa. Dadurch erhofft sich die Linke eine sozialere und weniger auf Wirtschaft ausgerichtete Union. Die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ soll aufgelöst werden. Schutzsuchende sollen selbst entscheiden in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.

Für Verteidigung und Militär soll die EU möglichst wenig Geld ausgeben. Wohnungseigentümer sollen enteignet werden, wenn sie ihre Wohnungen leer stehen lassen. Die Linke will Mikroplastik verbieten und mit einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr in ganz Europa das Klima retten.

Auch die Energieversorgung soll in öffentliche und genossenschaftliche Hand gebracht werden. Sie wollen bis 2040 den kompletten Energieverbrauch Europas auf erneuerbare Quellen umstellen.

Warum sollten wir wählen gehen? | KLAUS LEDERER
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WAS WIRD FÜR UNS BERLINER IN DEN NÄCHSTEN JAHREN AUF EUROPÄISCHER EBENE WICHTIG? | KLAUS LEDERER
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WIE SEHEN SIE DIE EU IN 5 JAHREN? | KLAUS LEDERER
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WAS WIRD FÜR UNS BERLINER IN DEN NÄCHSTEN JAHREN AUF EUROPÄISCHER EBENE WICHTIG? | GREGOR GYSI
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