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Finanzamt verliert

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Dieser Monat ist der Monat der Steuererklärung. Wer verpflichtet ist, seine Steuererklärung jährlich zu machen, muss diese bis 31. Mai abgeben. Wer zu spät dran ist, zahlt im schlimmsten Falle Säumniszuschläge und Zinsen! Und das auch gar nicht wenig. Denn die Finanzämter kassieren 6% pro Jahr. Das ist in der andauernden Niedrigzinsphase ein durchaus üppiger Zinssatz. Findet auch der Bundesfinanzhof: „realitätsfern“ nennt er die Höhe und fordert Nachbesserung.

Noch hat dieser Richterspruch keine direkten Auswirkungen auf uns, da es im verhandelten Falle eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen um einen Einzelfall ging. Aber der Richterspruch hat Signalwirkung und ist der klare Auftrag an die Politik, hier dringend nachzubessern. Die Höhe der Zinsen ist auch Thema beim Bundesverfassungsgericht. Bis hier eine Entscheidung fällt, wird es aber noch etwas dauern.

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