Bundesverfassungsgericht:
Berliner Mietendeckel gekippt. Was nun?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP recht gegeben. Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Urteil ist der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass Berlin alleine gar nicht befugt gewesen sei, das Gesetz überhaupt zu erlassen. Die Kompetenz, Mieten zu deckeln, liege nur beim Bund. Im Februar 2020 trat der Mietendeckel in Kraft. Über 1,5 Millionen Wohnungen sind davon betroffen. Im November 2020 wurden auch die überhöhte Mieten von schätzungsweise 340.000 Wohnungen gesenkt - teilweise um mehrere hundert Euro.
Wie geht es jetzt weiter?
Im Interview mit Annika Sesterhenn spricht Mietrechtsanwalt Frank Neutze über die offenen Fragen der Berlinerinnen und Berliner.