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Berliner Politik im Interview:

Zur aktuellen Situation im Ukraine Konflikt

Franzsika Giffey, unsere amtierende Bürgermeisterin und Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, standen uns für aufschlussreichende Interviews zur Verfügung.

Folge 0 | 02.03.2022 | 5:27

Franziska Giffey im Interview: Vorbereitung für Flüchtende in Berlin

Wie gut ist Berlin vorbereitet und wie wird es weitergehen? Darüber hat Mark Schubert mit Franziska Giffey im Interview gesprochen.

Das sagt unsere Bürgermeisterin Franziska Giffey im Telefoninterview mit Mark Schubert

  • Hier ist das Interview als Transkript:
    BRF Leben Berlin Brandenburg Interview Franziska Giffey
    Jonas Holthaus
    BRF Leben Berlin Brandenburg Interview Franziska Giffey

    Mark Schubert: Guten Morgen, Frau Giffey!

    Franziska Giffey: Guten Morgen, Herr Schubert!

    Mark Schubert: Die vergangenen Tage haben uns alle sehr mitgenommen, Sie auch ganz persönlich.

    Franziska Giffey: Mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern ich war ja am Sonntag auch auf der Demonstration zwischen dem Brandenburgertor und Siegessäule. Und das ist wirklich etwas, was die ganze Stadt bewegt. Und auch ein Stück weit natürlich viele Menschen, die nicht so richtig wissen, was sie tun können. Denn es ist wichtig, zusammenzukommen und wir müssen uns vorbereiten, den Menschen, die hier ankommen, zu helfen.

    Mark Schubert: Sie haben gesagt, Sie bereiten sich auf 20.000 Flüchtlinge vor. Es ist erst mal nur eine grobe Schätzung, wahrscheinlich? 

    Franziska Giffey: Ja, wir können Ihnen nicht genau sagen, wie die Zahlen sich entwickeln. Wir hatten ja am Wochenende unser Ankunftszentrum in Reinickendorf bereitgestellt. Dort sind am Wochenende nur 45 Menschen geblieben. Viele, die gekommen sind, sind auch wieder gegangen, sind zu ihren verwandten Bekannten gegangen. Aber gestern sind mehrere Hundert gekommen, auch noch mal in den Abendstunden. Wir verteilen jetzt weiter in eine Unterkunft in Pankow und wir werden in Lichtenberg eine zusätzliche Unterkunft auch in den nächsten Tagen eröffnen, sodass wir entsprechend auch Menschen unterbringen können. Und heute im Senat wird ausführlich darüber auch besprochen und auch beschlossen, wer was jetzt tut. Das ist alles vor organisiert und wir werden weitere Unterkünfte ausloten, Unterbringung und Kapazitäten koordinieren und natürlich auch den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die jetzt angeboten haben zu helfen, mit eigener Unterbringung eine Organisationsstruktur an die Seite stellen wollen. Ja, eine Bettenbörse starten, damit man sich dort hinwenden kann und Plätze auch privat vergeben können. Es wird ein Mix aus Ankunftszentren, aus Notunterkünften, die wir jetzt zusätzlich auch baulich ertüchtigen und bereitstellen und auch aus privatem Engagement sein. 

    Mark Schubert: Und da haben wir in der Stadt noch Potenzial, was die öffentlichen Gebäude angeht, die wir nutzen können.

    Franziska Giffey: Also es ist so, dass wir diesmal nicht die Kasernen nutzen können. Das hat die Bundeswehr uns mitgeteilt, weil die für natürlich die Zwecke der Soldatinnen und Soldaten gebraucht werden. Wir werden also andere Orte nutzen müssen. Für mich ist wichtig, dass das menschenwürdig passiert und dass wir versuchen, Unterkünfte zu finden. Auch in meinetwegen im Hostel zum Beispiel oder in anderen öffentlichen Gebäuden, die ermöglichen, dass die Leute gut untergebracht sind. Zum Beispiel 2015 haben wir alle in Erinnerung das Thema Sporthallen. Das ist wirklich ein Punkt, den der unter allen Umständen vermeiden wollen. Und deshalb geht es jetzt darum, andere Leute zu finden. Und deshalb wird auch die Senatsbauverwaltung intensiv schon jetzt eingebunden Orte auch zu eruieren, die gehen. Wir haben den Flughafen Tempelhof, der wird sicherlich eine Rolle spielen, wie auch andere Orte.

    Mark Schubert: Aber wir hier in Berlin, wir weisen keinen ab.

    Franziska Giffey: Wir sind jetzt in der Verantwortung, gerade aus Berlin heraus Menschen zu helfen. Und ich spüre das auch. Ein wirklich sehr, sehr viele Menschen in der Stadt dafür um diesen Wunsch haben, dass wir das jetzt organisieren. Wir haben gestern auch Hilfsanfragen aus der Ukraine für medizinische Hilfsgüter bekommen. Das werden wir tun. Die Charité hat angeboten, Verwundete und Verletzte zu versorgen. Wir werden uns um das Thema Cybersicherheit kümmern und das Thema Energieversorgung, aber auch um die Sicherheit der Gebäude, der Botschaften, der Einrichtungen sowohl der Ukraine als auch der russischen Einrichtungen. Und es geht darum, dass wir die Zivilgesellschaft mit einbeziehen, dass wir zusammenhalten und miteinander alle Kräfte bündeln, damit wir das schaffen. Und damit wir den Menschen, die wirklich in höchster Not kommen, weil sie vertrieben sind aufgrund eines vollkommen ungerechtfertigten Angriffskrieges, dass wir diesen Menschen helfen.

    Mark Schubert: Da steht die Stadt hinter Ihnen. Davon können wir ausgehen. Sie haben es gerade schon mal angedeutet Die Menschen wollen helfen. Die Bettenbörse ist eine Möglichkeit. Wenn ich jetzt keinen Platz habe, jemanden aufzunehmen, gibt es irgendeine Möglichkeit für mich zu helfen? Sachspenden wahrscheinlich eher nicht, sondern was kann ich tun?

    Franziska Giffey: Also wir werden das jetzt alles organisieren. Es gibt Verhandlungen mit den sechs großen Hilfsorganisationen in Berlin, die auch schon unsere Impfzentren organisiert haben. Da haben wir eine sehr gute Struktur. Organisatorisch werden wir das dort aufhängen und ich denke, dass die Hilfsorganisationen dann auch organisieren, wie Hilfsangebote von privater Seite eben gut kanalisiert werden können. Und ich sage mal eins, wir haben ja, ich bin 2015 auch schon dabei gewesen, damals noch als Bezirksbürgermeisterin, als der große Flüchtlingsstrom kam, das war noch mal eine andere Situation. Aber wir haben viel gelernt aus dieser Zeit und wir greifen jetzt auf diese Strukturen zurück. Wir haben in allen Senatsverwaltung Menschen, die 2015 auch schon daran gearbeitet haben, und wir werden heute auch Beschlüsse darüber fassen wie jetzt die nächsten Schritte sind und neben dem Pandemie geschehen. Das eigentlich Heute mit ersten Schritten begleitet ist, wird uns diese Frage natürlich extrem beschäftigen in den kommenden Tagen und Wochen.

    Mark Schubert: Ja, diese Öffnungsschritte, auf die wir alle so lange gewartet haben, treten irgendwie völlig in den Hintergrund heute.

    Franziska Giffey: Und es ist so. Aber wir können es nicht ändern. Wir müssen das Beste jetzt daraus machen. Und Berlin hat schon viel gemeistert und wir werden auch diese Aufgaben meistern.

    Mark Schubert: Ich glaube, dass auch. Frau Giffey, haben Sie vielen Dank, dass sich für uns Zeit genommen haben.

    Franziska Giffey: Sehr gerne.

Mark Schubert: Guten Morgen, Frau Giffey!

Franziska Giffey: Guten Morgen, Herr Schubert!

Mark Schubert: Die vergangenen Tage haben uns alle sehr mitgenommen, Sie auch ganz persönlich.

Franziska Giffey: Mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern ich war ja am Sonntag auch auf der Demonstration zwischen dem Brandenburgertor und Siegessäule. Und das ist wirklich etwas, was die ganze Stadt bewegt. Und auch ein Stück weit natürlich viele Menschen, die nicht so richtig wissen, was sie tun können. Denn es ist wichtig, zusammenzukommen und wir müssen uns vorbereiten, den Menschen, die hier ankommen, zu helfen.

Mark Schubert: Sie haben gesagt, Sie bereiten sich auf 20.000 Flüchtlinge vor. Es ist erst mal nur eine grobe Schätzung, wahrscheinlich? 

Franziska Giffey: Ja, wir können Ihnen nicht genau sagen, wie die Zahlen sich entwickeln. Wir hatten ja am Wochenende unser Ankunftszentrum in Reinickendorf bereitgestellt. Dort sind am Wochenende nur 45 Menschen geblieben. Viele, die gekommen sind, sind auch wieder gegangen, sind zu ihren verwandten Bekannten gegangen. Aber gestern sind mehrere Hundert gekommen, auch noch mal in den Abendstunden. Wir verteilen jetzt weiter in eine Unterkunft in Pankow und wir werden in Lichtenberg eine zusätzliche Unterkunft auch in den nächsten Tagen eröffnen, sodass wir entsprechend auch Menschen unterbringen können. Und heute im Senat wird ausführlich darüber auch besprochen und auch beschlossen, wer was jetzt tut. Das ist alles vor organisiert und wir werden weitere Unterkünfte ausloten, Unterbringung und Kapazitäten koordinieren und natürlich auch den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die jetzt angeboten haben zu helfen, mit eigener Unterbringung eine Organisationsstruktur an die Seite stellen wollen. Ja, eine Bettenbörse starten, damit man sich dort hinwenden kann und Plätze auch privat vergeben können. Es wird ein Mix aus Ankunftszentren, aus Notunterkünften, die wir jetzt zusätzlich auch baulich ertüchtigen und bereitstellen und auch aus privatem Engagement sein. 

Mark Schubert: Und da haben wir in der Stadt noch Potenzial, was die öffentlichen Gebäude angeht, die wir nutzen können.

Franziska Giffey: Also es ist so, dass wir diesmal nicht die Kasernen nutzen können. Das hat die Bundeswehr uns mitgeteilt, weil die für natürlich die Zwecke der Soldatinnen und Soldaten gebraucht werden. Wir werden also andere Orte nutzen müssen. Für mich ist wichtig, dass das menschenwürdig passiert und dass wir versuchen, Unterkünfte zu finden. Auch in meinetwegen im Hostel zum Beispiel oder in anderen öffentlichen Gebäuden, die ermöglichen, dass die Leute gut untergebracht sind. Zum Beispiel 2015 haben wir alle in Erinnerung das Thema Sporthallen. Das ist wirklich ein Punkt, den der unter allen Umständen vermeiden wollen. Und deshalb geht es jetzt darum, andere Leute zu finden. Und deshalb wird auch die Senatsbauverwaltung intensiv schon jetzt eingebunden Orte auch zu eruieren, die gehen. Wir haben den Flughafen Tempelhof, der wird sicherlich eine Rolle spielen, wie auch andere Orte.

Mark Schubert: Aber wir hier in Berlin, wir weisen keinen ab.

Franziska Giffey: Wir sind jetzt in der Verantwortung, gerade aus Berlin heraus Menschen zu helfen. Und ich spüre das auch. Ein wirklich sehr, sehr viele Menschen in der Stadt dafür um diesen Wunsch haben, dass wir das jetzt organisieren. Wir haben gestern auch Hilfsanfragen aus der Ukraine für medizinische Hilfsgüter bekommen. Das werden wir tun. Die Charité hat angeboten, Verwundete und Verletzte zu versorgen. Wir werden uns um das Thema Cybersicherheit kümmern und das Thema Energieversorgung, aber auch um die Sicherheit der Gebäude, der Botschaften, der Einrichtungen sowohl der Ukraine als auch der russischen Einrichtungen. Und es geht darum, dass wir die Zivilgesellschaft mit einbeziehen, dass wir zusammenhalten und miteinander alle Kräfte bündeln, damit wir das schaffen. Und damit wir den Menschen, die wirklich in höchster Not kommen, weil sie vertrieben sind aufgrund eines vollkommen ungerechtfertigten Angriffskrieges, dass wir diesen Menschen helfen.

Mark Schubert: Da steht die Stadt hinter Ihnen. Davon können wir ausgehen. Sie haben es gerade schon mal angedeutet Die Menschen wollen helfen. Die Bettenbörse ist eine Möglichkeit. Wenn ich jetzt keinen Platz habe, jemanden aufzunehmen, gibt es irgendeine Möglichkeit für mich zu helfen? Sachspenden wahrscheinlich eher nicht, sondern was kann ich tun?

Franziska Giffey: Also wir werden das jetzt alles organisieren. Es gibt Verhandlungen mit den sechs großen Hilfsorganisationen in Berlin, die auch schon unsere Impfzentren organisiert haben. Da haben wir eine sehr gute Struktur. Organisatorisch werden wir das dort aufhängen und ich denke, dass die Hilfsorganisationen dann auch organisieren, wie Hilfsangebote von privater Seite eben gut kanalisiert werden können. Und ich sage mal eins, wir haben ja, ich bin 2015 auch schon dabei gewesen, damals noch als Bezirksbürgermeisterin, als der große Flüchtlingsstrom kam, das war noch mal eine andere Situation. Aber wir haben viel gelernt aus dieser Zeit und wir greifen jetzt auf diese Strukturen zurück. Wir haben in allen Senatsverwaltung Menschen, die 2015 auch schon daran gearbeitet haben, und wir werden heute auch Beschlüsse darüber fassen wie jetzt die nächsten Schritte sind und neben dem Pandemie geschehen. Das eigentlich Heute mit ersten Schritten begleitet ist, wird uns diese Frage natürlich extrem beschäftigen in den kommenden Tagen und Wochen.

Mark Schubert: Ja, diese Öffnungsschritte, auf die wir alle so lange gewartet haben, treten irgendwie völlig in den Hintergrund heute.

Franziska Giffey: Und es ist so. Aber wir können es nicht ändern. Wir müssen das Beste jetzt daraus machen. Und Berlin hat schon viel gemeistert und wir werden auch diese Aufgaben meistern.

Mark Schubert: Ich glaube, dass auch. Frau Giffey, haben Sie vielen Dank, dass sich für uns Zeit genommen haben.

Franziska Giffey: Sehr gerne.

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Anke Illing
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Auch Katja Kipping äußert sich zur Lage im Telefoninterview mit Annika Sesterhenn

Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, sprach im Interview mit Annika Sesterhenn über wichtige Themen im Bereich der ukrainischen Flüchtlinge. Wie werden die Flüchtlingsströme organisiert, was kann jede Person aktuell tun, aber auch zur Ihrer Einstufung der Flüchtlinge, äußert sie sich. 

Folge 0 | 02.03.2022 | 0:35

Katja Kipping: Wo kommen die Geflüchteten unter?

Auch Katja Kipping, Sozialsenatorin für Integration, Arbeit und soziales in Berlin äußert sich über die aktuelle Situation.
Folge 0 | 02.03.2022 | 1:11

Katja Kipping: Wie viele Flüchtende werden erwartet?

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