Muss ganz Berlin nochmal komplett neu wählen?
Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja zu potentiellen Neuwahlen im Berliner Rundfunk Interview.
Noch hat der Verfassungsgerichtshof nicht entschieden, aber er hat durchblicken lassen: Die Pannen waren groß und sie haben womöglich das GESAMTE Wahl-Ergebnis im vergangenen September beeinflusst… Eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird immer wahrscheinlicher.
Darüber haben wir mit Sebastian Czaja, dem FDP-Chef hier in Berlin gesprochen
Obwohl die Berliner FDP in aktuellen Umfragen nur circa 7 Prozent erreicht, würde Sebastian Czaja Neuwahlen befürworten. Er sieht es als eine „Chance für einen Neustart in der Stadt“. Außerdem fordert er von Franziska Giffey eine Stellungnahme beziehungsweise eine Regierungserklärung – er sieht die Berliner SPD in der Verantwortung für das Wahlchaos.
Ich bin irritiert darüber, dass die Regierende Bürgermeisterin sich bis heute noch nicht zu Wort gemeldet hat, wie es nun weitergeht …
Die Opposition fordert unter anderem den Rücktritt des jetzigen Bausenators Andreas Geisel - er war im letzten Jahr noch Innensenator und damit für die Wahlen zuständig.
Eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes steht aus. Spätestens Ende des Jahres müssen die Richterinnen und Richter entschieden haben. Sollte dann wirklich die Wahl wiederholt werden müssen, müsste das bis zum Frühjahr 2023 passieren.
Das ist der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja
Sebastian Czaja wurde 1983 in Berlin geboren. Er hat ein Kind. Czaja ist gelernter Elektrotechniker. Nach der Ausbildung machte er Abitur und arbeitete bei einer Bau-Management-Gesellschaft.
1999 bis 2005 war er Mitglied der CDU, anschließend trat er in die FDP ein. Dort war er drei Jahre der Bezirksvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf und ab 2015 Generalsekretär.
Bis 2006 saß er für die FDP in der BVV in Marzahn-Hellersdorf. Im selben Jahr zog er für seine Partei ins Abgeordnetenhaus ein. Seit Oktober 2016 ist er Fraktionsvorsitzender. Sein Wahlbezirk ist Steglitz-Zehlendorf.
Das Interview mit Sebastian Czaja haben wir am 29.09.2022 geführt.